Patentrechtsnovelle verkündet:
Optimierung der Verfahrensabläufe beim Deutschen Patent- und Markenamt
Durch die Verkündigung sollen Verfahrensabläufe beim DPMA, insbesondere in Patentangelegenheiten, praxisgerecht optimiert und transparenter werden. Pressemitteilung des DPMA vom 24.10.2013: <mehr>
08.11.2013
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